WählerGruppe  Remagen

Bürger für Bürger

Veröffentlichungen in 2021

15. Juni 2021

Bürgermeister 1 – 0 Unkelbach


Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter hochrangige Sachverständige, haben sich mit viel ehrenamtlichem Engagement gegen die geplante sogenannte "Renaturierungsmaßnahme" am Unkelbach eingesetzt, bei der das Biotop Unkelbach unter 1.800 Tonnen Steinmaterial begraben werden soll.

Man könnte nun vermuten, dass am Ende des langen politischen Ringens eine gute Lösung herausgekommen ist, ein Kompromiss oder sogar noch besser eine optimale

Schon seit vielen Jahren erfolgt keine pflichtgemäße Bachunterhaltung durch die Stadtverwaltung, in der Folge kommt es zu Erosionen und Hangabbrüchen – dies wird sich durch die "Renaturierungsmaßnahme" nicht ändern

Lösung für den Unkelbach. Aber weit gefehlt, es wirkte fast wie ein Spiel Verwaltung gegen Politik, Bürgermeister gegen Bürgerinnen und Bürger. Gerne sagt der Bürgermeister den Satz "Nichts ist in Stein gemeißelt" – schnell wurde klar, dass das Gegenteil stimmt. Bürgermeister und Bauamtsleiter betreiben gemeinsam dasselbe Ziel: entweder die Maßnahme wird bis ins Detail genauso umgesetzt wie sie es sich vorstellen oder gar nicht. Kompromisse und bessere Lösungen darf es nicht geben, denn dann hätte man ja vorher etwas nicht 100% richtig gemacht. Diese Denkweise wirkt auf Sie so gar nicht bürgerfreundlich, sondern bürokratisch und mittelalterlich? Auf uns auch.

Es ist aber auch klar: die Verwaltung kann solche Schritte nicht selbst entscheiden, erst die politische Mehrheit im Ortsbeirat und im Stadtrat gegen die letzten kritischen Stimmen machte dies möglich.

Die Auftragsvergabe zur "Renaturierung" des Unkelbachs erfolgt nun in der Sommerpause per Eilentscheidung durch Bürgermeister und Beigeordnete im stillen Rathaus-Kämmerlein - vielleicht damit nicht noch mehr Staub aufgewirbelt wird und wieder neue Diskussionen aufflammen. Begründet wird der Eilentscheid damit, dass der Bewilligungsbescheid des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums erst Ende Mai in der Stadtverwaltung eintraf.

Besonderes Unverständnis wird dies wohl bei den Unkelbacher Bürgerinnen und Bürger hervorrufen, denen Bürgermeister Ingendahl im Februar 2021 in seinem offenen Brief erklärt hatte, die Maßnahme sei längst bewilligt und genehmigt.

Am Ende steht das Ergebnis fest: Sieg für den Bürgermeister und seine Bauverwaltung, 1:0 gegen das Biotop am Unkelbach.

An diesem Verfahren ist wieder einmal klar geworden, wie weit Remagen noch von echter Bürgerbeteiligung und transparenter Verwaltung entfernt ist. Es gibt politische Kräfte in Remagen, die dies auch so sehen, vielleicht setzen sie ihre Positionen eines Tages auch in die Tat um. Wir als WählerGruppe Remagen (WGR) werden uns jedenfalls weiterhin dafür im Sinne der Remagener Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Blick aktuell vom 15.06.2021: Sieg für den Bürgermeister und seine Bauverwaltung

Aktiplan vom 15.06.2021: WählerGruppe Remagen (WGR) zur Renaturierung des Unkelbachs


15. Februar 2021

Datensicherheitslücke in der Verwaltung Remagen


Das Ratsinformationssystem der Stadt Remagen ist für die politische Arbeit ein sehr praktisches und wichtiges Werkzeug geworden. Es enthält viele Informationen, die zum Teil vertraulich sind. Umso wichtiger ist es, dass es gegen illegale Zugriffe und Datendiebstahl wirksam geschützt wird.

Zu erreichen ist das Ratsinformationssystem über die Homepage der Stadt Remagen www.remagen.de und dann "Rathaus Bürgerservice" und "Ratsinformationssystem", oder direkt hier: www.remagen.de/Rathaus_Buergerservice/Ratsinformationen/

Den Risiken der Digitalisierung in der Verwaltung müssen Verantwortliche entschiedener als bisher entgegentreten

Im öffentlichen Bereich finden sich viele Details zu Sitzungen des Remagener Stadtrats, aller Ausschüsse und der Ortsbeiräte, zu den gewählten Mandatsträgern aller Parteien und Wählergruppen. Jeder kann sich dort über Termine und Inhalte der Sitzungen informieren.

Im geschützten Bereich des Ratsinformationssystems können Mandatsträger und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf zusätzliche Informationen zugreifen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen. Dazu gehören z.B. Inhalte von nichtöffentlichen Sitzungen, oder auch weiterführende Dokumente zu Bauanträgen und Informationen über Vergabe von städtischen Aufträgen. Es sind viele Dokumente dabei, die besonders schützenswerte personenbezogene Informationen enthalten, z.B. die Namen der Empfänger von Spendenzuwendungen oder personelle Veränderungen bei der Stadtverwaltung.

Am 24. Januar entdeckte die WählerGruppe Remagen WGR eine technische Sicherheitslücke im geschützten Bereich des Ratsinformationssystems. Mit dieser Lücke hätten Angreifer relativ leicht Zugriff auf alle vertraulichen Informationen erhalten und diese unbemerkt entwenden können. Die entdeckte Lücke war so gravierend, dass im Schadensfall die Stadt mit empfindlichen Strafen rechnen müsste.

Sofort wurden Stadtrat und Stadtverwaltung darüber informiert. Das Ziel war, womöglich größeren Schaden von der Stadt abzuwenden, aber auch von den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, über die Daten im Ratsinformationssystem gespeichert sind.

"Das Ratsinformationssystem unterstützt die meist ehrenamtlichen Mandatsträger und die Stadtverwaltung durch eine effizientere, digitale Arbeitsweise und es spart jede Menge Papier." meint dazu WGR Vorsitzender Holger Kowalewski. "Die WGR begrüßt diese Art der Digitalisierung, sie birgt nur eben auch neue Risiken mit denen angemessen umgegangen werden muss."

Der Bürgermeister reagierte und ließ diese Sicherheitslücke am nächsten Tag beheben. Aber: Wenn man eine Lücke schließt, bedeutet dies nicht, dass nicht noch weitere Sicherheitslücken bestehen.

Die Stadt hat eine Datenschutzbeauftragte benannt, allein die Benennung wird Kriminelle aber nicht abhalten. Die jetzt behobene Sicherheitslücke bestand über viele Monate, und es besteht weiterer dringender Handlungsbedarf.

Immerhin kann man nach diesem Schreck wohl davon ausgehen, dass die Stadtverwaltung nun einen vollumfänglichen Plan entwickeln wird, um die Sicherheit schützenswerter Daten vor allem der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Die WählerGruppe Remagen WGR wird zu gegebener Zeit diesbezüglich nochmal bei der Stadtverwaltung nachfragen.

Blick aktuell vom 16.02.2021: Datensicherheitslücke in der Verwaltung Remagen

Aktiplan vom 15.02.2021: WGR entdeckt Datensicherheitslücke in der Verwaltung Remagen



 

 






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